Ab 2021 wollen die Landespolizeien aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin Verdächtige zentral von Leipzig aus überwachen. „Das Abhörzentrum soll der Telekommunikationsüberwachung von Festnetzanschlüssen und Mobiltelefonen dienen. Dazu gehört auch die Überwachung verschlüsselter Nachrichten und Messenger“ –> LINK
UMWELT
Klimawandel einfach erklärt. Heute: was der Jetstream ist, warum der abnimmt und was das für Wetterphänomene in Nordamerika und Europa bedeutet. Stichwort nach neuesten Prognosen des Deutschen Wetterdienstes: langanhaltende Dürre-Perioden auch in 2019
Es ist eine neue sozialwissenschaftliche Studie zu anti-muslimischem Rassismus erschienen, die sich mit Diskriminierungsstrategien auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschäftigt. Der Twitteraccount von „Was ist Rassismus?“ fasst die Fragestellung und Durchführung der Studie zusammen (–> LINK): „Antimuslimischer Rassismus mitten in Deutschland? 3 Bewerbungen an dt. Unternehmen: 1x als Sandra Bauer / 1x als Meryem Öztürk / 1x als Meryem Öztürk + Hijab. Wer kommt eine Runde weiter?“. Hier folgend die ernüchternden Ergebnisse als Schaugrafik, die ausführliche Studie findet ihr hier –> LINK
INNERE SICHERHEIT
INTERNET
[ENGLISCHER ARTIKEL] Der Twitteraccount der Netzaktivisten meldet: „4 Wikipedia Seiten werden morgen beim #321EUOfflineDay mitmachen — Wikipedia wird in den Sprachen deutsch, tschechisch, dänisch und slowakisch für 24 Stunden nicht erreichbar sein – aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU“. Es geht dabei laut Erklärung der Wikimedia Foundation um die Einführung verpflichtender Upload-Filter –> LINK
RECHTSRADIKALISMUS / RECHTSPOPULISMUS
In einem Gastbeitrag für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung schildert Kai Stoltmann die massive Zunahme rechter Gewalt und Drohungen gegen Journalist*innen: „In der Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen lag Deutschland zuletzt auf dem 15. Platz, im Mittelfeld der EU-Staaten. Grund für diese ernüchternde Platzierung sind insbesondere die tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalist/innen. Von einer Verbesserung der Situation ist in näherer Zukunft nicht auszugehen, verfügen rechte und rechtsextreme Akteure doch weiterhin über ein hohes Mobilisierungspotenzial, dem die demokratische Gesellschaft bisher eher wenig entgegensetzt. Dieses Potenzial wird angesichts der kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wieder aktiviert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch die Journalist/innen von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen dann erneut mit Hetze und Gewalt gegen die „Lügenpresse“ konfrontiert sehen.“–> LINK
Trauer und Solidarität statt Vergeltung und anti-muslimischen Rassismus: Neuseelands Premier Jacinda Ardern setzt das praktisch um, was in der Inneren Sicherheitsforschung und Friedensforschung seit mindestens 30 Jahren als Reaktion auf gewaltsamen Terror vorgeschlagen wird.
FEMINISMUS
Neuerscheinung: Das von Natasha A. Kelly herausgegebene Buch „Schwarzer Feminismus. Grundlagentexte“ ist im Unrast Verlag erschienen. Aus der Ankuendigung:
„»Bin ich etwa keine Frau*? Sehen Sie mich an! Sehen Sie sich meinen Arm an! Ich habe gepflügt, gepflanzt und die Ernte eingebracht, und kein Mann hat mir gesagt, was zu tun war! Bin ich etwa keine Frau*?« – Sojourner Truth, 1851
Als Sojourner Truth während ihrer Rede auf einem Frauenkongress in Akron, Ohio, die Frage stellte, ob sie denn keine Frau* sei, brachte sie eine Debatte ins Rollen, deren Ausmaß nicht abzusehen war. Sie hatte nämlich gleichermaßen weißeFrauen* für den Rassismus und Schwarze Männer für den Sexismus kritisiert, den sie Schwarzen Frauen* jeweils entgegenbrachten. Erst Ende des 20. Jahrhunderts, also fast 150 Jahre später, erhielt diese spezifische Form der Mehrfachdiskriminierung einen Namen. Es war Kimberlé Crenshaw, die 1989 den Begriff der ›Intersektionalität‹ prägte, der seitdem aus feministischen Diskursen nicht mehr wegzudenken ist.
Doch wie verliefen die Schwarzen feministischen Debatten bis dahin? Vor welchen Herausforderungen standen Schwarze Frauen*im Globalen Norden? Und was können wir heute von ihnen lernen? Der vorliegende Band dokumentiert die Kontinuität dieser feministischen intellektuellen Tradition anhand ausgewählter Texte von Sojourner Truth, Angela Davis, The Combahee River Collective, bell hooks, Audre Lorde, Barbara Smith, Kimberlé Crenshaw und Patricia Hill Collins. Sie erscheinen erstmals in deutscher Sprache und werden so einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.“ –> LINK ZUR VERLAGSANKUENDIGUNG
KLIMASTREIK DER SCHÜLER*INNEN
KOLONIALISMUS UND RASSISMUS
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt den anti-rassistischen und anti-kolonialen Dokumentarfilm „Concerning Violence. Neun Szenen der anti-imperialistischen Selbstverteidigung“ (2014) als Original mit deutschen Untertiteln zur freien Verfügung auf ihre Seite. Aus der Filmbeschreibung: „“Concerning Violence“ handelt von den Aufständen, die zur Entkolonialisierung Afrikas führen sollten und ist damit ein Rückblick auf afrikanische Befreiungsbewegungen. Dabei konzentriert sich der Filmemacher auf Archivmaterial, das schwedische Dokumentarfilmer und Fernsehjournalisten zwischen 1966 und 1984 in Afrika aufgenommen haben. Aufnahmen von der Befreiungsbewegung in Angola, der Frelimo in Mozambique und dem Unabhängigkeitskampf in Guinea-Bissau werden dokumentarische Bilder von schwedischen Missionaren in Tansania und einem Streik in einer schwedischen Mine in Liberia gegenübergestellt. Diese Bilder korrespondieren eng mit Texten vom Dekolonialismus-Vordenker Frantz Fanon aus dessen Buch „Die Verdammten dieser Erde“ das die Grundlage für den Dokumentarfilm darstellt. Gesprochen werden die Texte von der Musikerin Lauryn Hill. Im Prolog zum Film stellt die renommierte Wissenschaftlerin Gayatri Chakravorty Spivak Fanons Werk vor und erweitert es um eine Genderperspektive.“ –> LINK ZUM FILM
Auf europäischer Ebene gibt es momentan massive Auseinandersetzung um die Einführung von sog. Upload-Filtern, die von den Platformbetreibern wie Youtube, Facebook u.a. eingebaut werden sollen, um Inhalte kontrollieren zu können. Ein Bündnis digitaler Bürger*innenrechts-Gruppen ruft deshalb für Samstag, den 2.3.2019 um 13 Uhr zur Demo auf: „Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen. Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.“ –> Link
DDR-BRD-Beziehungen
Das Portal „links-lesen“ wählt die Zeitschrift „telegraph“ zur Zeitschrift des Monats und stellt deren Geschichte von der DDR-Opposition bis zur heutigen BRD vor: „Unsere Zeitschrift des Monats ist diesmal ein spannendes Medium der Gegenöffentlichkeit: Die Zeitschrift telegraph, das Nachfolgeblatt der legendären „Umweltblätter“ (die von der linken DDR-Opposition von 1987-1989 herausgegeben worden waren), wirft bis heute einen ganz eigenen unangepassten Blick auf Gesellschaft, Geschichte, Kultur und nicht zuletzt auf Berlin.“ –> LINK
INNERE SICHERHEIT
Die junge Welt berichtet kritisch über den gerade stattgefundenen Polizeikongress: „Wohin die Reise innen- und außenpolitisch gehen soll, wurde bereits anhand der programmatischen Schwerpunkte der Polizeikongresse der letzten Jahre deutlich. Gepflegte Feindbilder waren und sind vor allem Flüchtlinge, Migranten und Linke. In diesem Jahr stand der »Europäische Polizeikongress« unter dem Motto »Fokus Europa. Migration – Integration – Sicherheit«.“ –> LINK
STADTPOLITIK
Am Samstag finden unter dem Motto „Hoch die interkiezionale Solidarität“ in unterschiedlichen Bezirken Berlins Demos gegen Gentrifizierung, steigende Mieten und die erzwungene Schließung von Kiezkneipen statt. Die Demos treffen sich schlussendlich am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Aus dem Aufruf: „Seit Jahresbeginn haben Liebig34, Syndikat & Potse keine Verträge mehr. Seitdem besetzen die Kollektive ihre Räume. Bald laufen auch der Vertrag der Meuterei & die Duldung der G17A aus. Zeigt euch solidarisch und kommt zur Interkiezionalen diesen Samstag! #WirBleibenAlle“ –> Link
In Chemnitz gibt es erhebliche Proteste und Demonstrationen gegen ein neues rechtes Zentrum:
FEMINISMUS
Das Oxi-Blog hat eine Presse-Übersicht über das Frauen*streik-Vernetzungstreffen in Berlin und teilweise auch die Streikkonferenz der Gewerkschaften in Braunschweig erstellt –> LINK
GRUNDRECHTE
DIE SZ debattiert und wundert sich über die neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei: „Über viele Jahrzehnte hinweg markierte die „konkrete Gefahr“ die Schwelle zum Einschreiten für die Polizei. Doch in den vergangenen Jahren gab es eine regelrechte Reformwelle der Polizeigesetze. In einigen Gesetzen entdeckt man einen Hang zur Maßlosigkeit. Wer mit liberalem Rechtsstaatsdenken sozialisiert ist, staunt beispielsweise nicht schlecht angesichts mancher Pläne zur Präventivhaft. Die markanteste Veränderung ist allerdings die schleichende Metamorphose der „Gefahr“.“ –> LINK
LINKE GESCHICHTE
Die Monatszeitschrift Analyse und Kritik erinnert: „Heute ist der Geburtstag der Dichterin, Theoretikerin und Aktivistin Audre Lorde und der Schriftstellerin Toni Morrison. Lorde verstarb 1992.“
Audre Lorde:
Toni Morrison:
MIGRATION
In Schweden wird Elin Ersson, eine junge anti-rassistische Aktivistin, zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem Flugzeug am Flughafen Gotenburg Göteburg durch zivilen Ungehorsam die Deportation eines Mannes in das Kriegsgebiet Afghanistan verhinderte. Hier ihr selbstgedrehtes Video, worth watching, vor allem die Diskussion mit den anderen Flugpassagieren, wtf:
Der momentane Mindestlohn in Deutschland ist einer Studie zufolge nicht existenzsichernd –> LINK
DIGITALES
Die Fachinformatiker*innen für den Frieden (FifF) präsentieren auf Twitter ihre Vorstellung von freier Software und gutem Design
FEMINISMUS
[ENGLISH] Apple und Google nehmen eine App in ihres Stores auf, mit der Männer in Saudi-Arabien die räumlichen Bewegungen ihrer Ehefrauen kontrollieren und reglementieren können –> LINK
MIGRATION
„Militärs und Vertreter der Sicherheitsindustrie tauschten sich auf der Konferenz „Border Security“ über intelligente Grenzsicherung aus.“ –> LINK
Der Kölner Stadtrat berät und entscheidet darüber, ob Köln die Partnerschaft für die im Mittelmeer fahrende „Sea-Watch 3“ und dort aufgelesene Geflüchtete übernimmt. Die „Seebrücke Köln“ mobilisiert für die Abstimmung im Stadtrat: „Endlich gibt es einen Antrag im Kölner Stadtrat zum Beschluss Aufnahme aus Seenot Geretteter! Pünktlich zur Stadtratssitzung machen wir Druck, damit der Antrag angenommen wird. Zeige Solidarität mit den Geflüchteten und Besatzungen auf den Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer, die immer wieder als Machtmittel der Politik missbraucht werden. Wir fordern eine weitergehende Patenschaft der Stadt Köln für das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3″! Wir wollen den Rettern und Geflüchteten Rückhalt geben, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen. Köln soll ein sicherer Hafen werden!“ –> LINK (achtung: Facebook-Protestevent)
Am U-Bahnhof „Bernauer Strasse“ hat jemand die Forderung nach sicheren und legalen Möglichkeiten zum Grenzübertritt für Geflüchtete gesprayt:
DGB-Bildungswerk Thüringen veröffentlicht Broschüre >>In Albanisch, Arabisch, Dari, Russisch, Tigrinya und Türkisch – Basiswörter in Arbeitsrecht<<: „In diesem Rahmen entstand zusammen mit Sprach- und IntegrationsmittlerInnen eine kleine Sammlung einiger wichtiger Begriffe aus dem Arbeitsrecht mit Übersetzungen in Albanisch, Arabisch, Dari, Russisch, Tigrinya und Türkisch. Denn in der Arbeitswelt gibt es viele Begriffe, die nicht leicht verständlich sind. Diese Sammlung Basiswörter Arbeitsrecht bietet zwar keine arbeitsrechtlichen Informationen, soll aber dabei unterstützen, arbeitsrechtliche Begriffe leichter verständlich zu machen, auch wenn deutsch nicht die Muttersprache ist. Des Weiteren kann die Sammlung für Aktive in Betriebsräten, Gewerkschaften oder ehrenamtlichen Initiativen hilfreich sein, um neue Kolleginnen und Kollegen über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu informieren. Denn
nur gemeinsam können wir erkämpfte Standards verteidigen und dem Recht zur Durchsetzung verhelfen“ –> LINK
BILDUNG
„Am Mittwoch streiken in Berlin Lehrer und Erzieher – und nicht nur die
Die Gewerkschaften rufen zum ganztägigen Warnstreik auf. Viele Schulen und Kitas in Berlin könnten komplett geschlossen bleiben“ –> LINK
DIGITALES
„In Berliner U-Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.“ –> LINK
[ENGLISH] „Artificial intelligence is coming to your inbox. A Finnish company has rolled out a new product that lets potential employers scan the private emails of job applicants to determine whether or not they would be a good fit for the organization. The company, Digital Minds, portrays its offering as something innocuous. If applicants give their consent, what’s the harm? The truth is: We don’t know the answer to that question. And that’s what makes new, potentially intrusive and discriminatory technologies like this one so scary.“ –> LINK
[ENGLISH]
FEMINISMUS
Hamburger Feminist*innen posten eine Transpi-Info-Reihe zum Frauen*Streik 2019:
LINKE GESCHICHTE
Biographisches zum 80. Geburtstag: „Sie ohrfeigte einen deutschen Bundeskanzler und spürte Nazi-Verbrecher auf. Die gebürtige Berlinerin Beate Klarsfeld kämpft mit ihrem Mann Serge seit Jahrzehnten gegen das Vergessen.“ –> LINK
MUSIC
Wiederentdeckt: The Cure – Close to me (1990)
STADT
Die „Deutsche Wohnen enteignen“-Kampagne feiert einen Erfolg nach dem Nächsten…nun auch in der liberalen Hauptstadtpresse angekommen 😉
UMWELT
„Nationale CO2-Abgaben gelten in der Wissenschaft als wirksames Steuerungsinstrument, um den Klimaschutz voranzubringen. Wie können sie so gestaltet werden, dass auch ärmere Menschen von ihr profitieren? Und welche Durchsetzungschancen hätte eine solche Lösung? Christiane Schulzki-Haddouti hat für KlimaSocial bei Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, nachgefragt. –> LINK
